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Rückforderung durch Vorsorgekasse - Gutgläubiger Verbrauch? - OGH 26.11.2012, 9 ObA 120/12f

39. LfgJuni 2013

45.13.1.Nr.1

§ 6 Abs. 2 BMSVG
§ 17 Abs. 1 Z 1 BMSVG
§ 1431 ABGB
§ 1437 ABGB
§ 69 ASVG
§ 107 ASVG

1. Die Beurteilung eines Anspruchs der Vorsorgekasse auf Rückforderung einer ausbezahlten Abfertigung Neu hat allein nach arbeitsrechtlichen Kriterien zu erfolgen.

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