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Gerichtlicher Vergleich - Insolvenzausfallsgeld und Arbeitslosengeld - OGH 12.4.2001, 8 ObS 244/00s

4. LfgNovember 2001

44.12.2.Nr.1

§ 1162b ABGB
§ 16 Abs. 1 lit. k, 2 und 4 AlVG
§ 25 Abs. 1 AlVG
§ 7 IESG
§ 9 IESG

1. Ist der Anspruch auf Kündigungsentschädigung strittig oder wird Kündigungsentschädigung aus sonstigen Gründen nicht bezahlt, wird gemäß § 16 Abs. 2 AlVG das Arbeitslosengeld für diesen Zeitraum als Vorschuss auf die Kündigungsentschädigung gewährt.

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