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Einrede- und Beweislast - OGH 23.1.2002, 9 ObA 275/01h

6. LfgJuli 2002

44.9.2.Nr.1

§ 1155 ABGB
§ 1162b ABGB
§ 29 Abs. 1 AngG

1. Bei § 1162b ABGB und § 1155 ABGB hat eine Anrechnung anderweitigen Entgelts nicht von Amts wegen zu erfolgen.

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