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3 Monate Anrechnungssperre auch bei Konkursaustritt - OGH 6.10.2005, 8 ObS 16/04t

17. LfgFebruar 2006

44.9.1.Nr.1

§ 25 Abs. 1 und 2 KO
§ 1162b letzter Satz ABGB
§ 29 Abs. 2 AngG
§ 3 Abs. 3 IESG

1. Nach dem neu gefassten § 3 Abs. 3 erster Satz IESG sind dem Insolvenz-Ausfallgeld für gesicherte Ansprüche unbeschadet des zweiten Satzes nur die gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen unter Bedachtnahme auf die Kündigungstermine und die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen zugrunde zu legen.

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