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Konventionalstrafenvereinbarung - Zulässigkeit - OGH 15.12.2009, 9 ObA 80/09v

30. LfgJuni 2010

43.6.3.Nr.3

§ 1162a ABGB
§ 1336 ABGB
Arbeiter-KollV Arbeitskräfteüberlassung
§ 28 Abs. 1 AngG

1. Wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt, kann der Dienstgeber Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags verlangen.

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