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Bei Rücktritt Sicherung eines Wettbewerbsverbots? - OGH 13.9.2001, 8 ObA 113/01b

5. LfgFebruar 2002

43.6.3.Nr.1

§ 31 Abs. 3 AngG
§ 1162a ABGB
§ 381 Z 1 und 2 EO

1. Bei schuldhafter Verweigerung der Erfüllung des Vertrages durch ungerechtfertigten Rücktritt steht dem Dienstgeber gemäß § 31 Abs. 3 AngG kein Anspruch auf Leistung der vertragsmäßigen Dienste zu, sondern nur ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages.

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