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Klagseinbringung, Mutterschutz - OGH 22.12.1999, 8 ObA 306/99d

1. LfgNovember 2000

42.5.1.Nr.1

§ 12 Abs. 1 MSchG

1. Die Klage auf Zustimmung zur Entlassung ist ehebaldigst einzubringen (Arb 10.785; 8 ObA 78/99z = DRdA 1999, 492).

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