Vorliegen eines Anfechtungsgrundes? Sozialwidrigkeit? Arbeitnehmerbedingte Gründe? Dauertatbestände? - OGH 21.10.2025, 8 ObA 36/25i

41.8.1.Nr.18

§ 105 Abs. 3 ArbVG
§ 106 Abs. 2 ArbVG
§ 502 Abs. 1 ZPO

1. Beide Voraussetzungen des § 106 Ab. 2 ArbVG müssen kumulativ vorliegen; bereits das Fehlen einer der beiden führt zur Klageabweisung.