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Kundmachung eines vorläufigen Prozesserfolges in eigener Sache Verpönte betriebsverfassungsrechtliche Motive? - OGH 25.8.2020, 8 ObA 62/20f

62. LfgFebruar 2021

41.8.1.Nr.13

§ 27 Z 1 dritter Fall AngG
§ 50 Abs. 2 ArbVG
§ 61 Abs. 1 Z 5 ArbVG
§ 62 Z 5 ArbVG
§ 105 Abs. 3 Z 1 lit. c und lit. e ArbVG
§ 106 Abs. 2 ArbVG

1. Auch unwahre Angaben gegenüber dem Dienstgeber können diesen Tatbestand herstellen, doch zieht nicht jede Unwahrheit Vertrauensunwürdigkeit nach sich.

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