Grenzen und Mäßigung - Kriterien? Beweislast für unbillige Höhe? Schaden? - OGH 24.9.2018, 8 ObA 49/18s

41.7.3.Nr.3

§ 28 Abs. 1, 38 AngG iVm § 1336 Abs. 2 ABGB

1. Die immer nur nach den Umständen des Einzelfalls erfolgende Ausübung des Mäßigungsrechts nach § 38 AngG iVm § 1336 Abs. 2 ABGB stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar.