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Betreiben eines selbständigen Unternehmens? Bloße Gründung, Eintragung und Gewerbeanmeldung? - OGH 25.5.2022, 8 ObA 27/22m

67. LfgOktober 2022

41.2.6.Nr.14

§ 7 Abs 4 erster Fall AngG
§ 27 Z. 3 erster Fall AngG
§ 1 Abs. 4 Z. 1 GewO (idF BGBl I 2018/45)

1. Den Entlassungsgrund des § 27 Z 3 erster Fall AngG (Betreiben eines selbständigen kaufmännischen Unternehmens) verwirklicht noch nicht die bloße Gründung eines selbständigen kaufmännischen Unternehmens ohne Aufnahme des Geschäftsbetriebs.

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