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Wiederholt abgemahntes weisungswidriges chaotisches Unterrichtsverhalten - OGH 27.6.2013, 8 ObA 39/13p

40. LfgOktober 2013

41.2.4.Nr.44

§ 32 Abs. 2 Z 6 VBG
§ 27 Z 4 zweiter Fall AngG

1. In Fällen wiederholter gleichartiger Pflichtverletzungen ist die Aufsplittung des sich auf Unterrichtsverhalten beziehenden Sachverhalts auf zwei gesondert beurteilte Zeitperioden nicht gerechtfertigt, da in bloßen Ermahnungen hinsichtlich der ersten Periode kein Verzicht auf das Auflösungsrecht für neuerliche Verletzungen liegt.

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