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Brustkrebsstudie über gemeinnützigen Verein ohne Genehmigung? - OGH 17.12.2012, 9 ObA 144/12k

39. LfgJuni 2013

41.2.1.Nr.80

§ 133 Abs. 2 Z 2 Stmk. L-DBR
§ 30 UG
§ 4 Z 1 DSG

1. Ob Vertrauensunwürdigkeit vorliegt - hier iSd § 133 Abs. 2 Z 2 Stmk L-DBR, die jener des VBG nachgebildet ist -, hängt davon ab, ob für den Dienstgeber vom Standpunkt vernünftigen kaufmännischen Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass seine Belange durch den Vertragsbediensteten gefährdet sind.

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