Wiederholtes rechtswidriges Abfragen von Steuerdaten? Prüfung durch das Büro für Interne Angelegenheiten, Befragung, Dienstfreistellung und Befassung Personalvertretung - OGH 14.2.2024, 9 ObA 109/23d

41.1.1.Nr.29

§ 34 Abs. 2 lit. b VBG
§ 76 BAO
§ 10 Abs. 3 und Abs. 5 PVG

1. Ob Vertrauensunwürdigkeit iSd § 34 Abs. 2 lit. b VBG gegeben ist, hängt davon ab, ob für den Dienstgeber die gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass seine Belange durch den Vertragsbediensteten gefährdet sind.