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Nennung des Kündigungsgrundes in der Kündigung Nur Bezugnahme auf Tatbestand oder auch auf Sachverhalt? - OGH 26.7.2016, 9 ObA 87/16h

50. LfgFebruar 2017

40.5.7.Nr.9

§ 53 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Z 1, 3, 6 Oö LVBG
§ 19a Abs. 1 Oö G-GBG
§ 32 Abs. 2 VBG
§ 482 Abs. 2 ZPO
§ 504 Abs. 2 ZPO

1. Nach stRsp wird der Verpflichtung zur Angabe des Grundes der Kündigung entsprochen, wenn dem Kündigungsschreiben deutlich entnommen werden kann, welcher Kündigungsgrund geltend gemacht wird.

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