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Vergleich nach Kündigungsstreit - Beendigung und Neuabschluss - mit Bestandschutz? - OGH 28.5.2015, 9 ObA 22/15y

47. LfgFebruar 2016

40.5.7.Nr.5

§ 914 ABGB
§ 1380 ABGB
§ 42 Abs. 2 Wiener VBO 1995

1. Vergleiche sind nach den allgemeinen Regeln der §§ 914 ff ABGB auszulegen.

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