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Aufschiebende Wirkung durch VwGG nach Kündigungsausspruch? Steht Zustimmung Prüfung KollV-Bestandschutz entgegen? - OGH 22.12.2010, 9 ObA 42/10g

33. LfgJuni 2011

40.4.2.Nr.6

§ 8 Abs. 2, 4 lit. b, 5 BEinstG
§ 30 Abs. 2 VwGG
§ 190 ZPO
§ 48 KollV (DO) Post

1. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde durch den VwGH bedeutet nur die Pflicht, mit dem Vollzug oder der Berechtigungsausübung nicht zu beginnen bzw. darin innezuhalten.

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