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Betriebsratskündigung - Wegfall der Funktion und Entlassung nach Schutzzeitraum Auswirkung auf Berufungsverfahren - OGH 18.2.2010, 8 ObA 1/10w

30. LfgJuni 2010

40.4.2.Nr.5

§ 120 ArbVG

1. Die konkrete Bedeutung eines Zustimmungsurteils nach § 120 ArbVG liegt nur darin, dass das Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds trotz seiner Rechtsstellung als Betriebsratsmitglied vom Arbeitgeber gekündigt oder durch Entlassung beendet werden kann.

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