Betriebsratskündigung - Wegfall der Funktion und Entlassung nach Schutzzeitraum Auswirkung auf Berufungsverfahren - OGH 18.2.2010, 8 ObA 1/10w

40.4.2.Nr.5

§ 120 ArbVG

1. Die konkrete Bedeutung eines Zustimmungsurteils nach § 120 ArbVG liegt nur darin, dass das Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds trotz seiner Rechtsstellung als Betriebsratsmitglied vom Arbeitgeber gekündigt oder durch Entlassung beendet werden kann.