Kündigungs(zustimmungs)gründe - Beharrliche Pflichtverletzung Einmaliger schwerwiegender Verstoß? - VwGH 19.12.2011, 2011/11/0142

40.3.5.Nr.4

§ 8 Abs. 4 lit. c BEinstG
§ 82 lit. d GewO 1859

1. Ob die Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten erteilt wird, liegt im freien Ermessen der Behörde.