Bei Entlassungsgrund Wahlrecht auf verfahrensfreie Kündigung statt Entlassung? - OGH 29.4.2015, 9 ObA 27/15h

40.1.5.Nr.6

§ 8 Abs. 2 BEinstG

1. Eine Feststellung, zur Kündigung des Dienstverhältnisses auch ohne Einhaltung der Bestimmungen des § 8 BEinstG berechtigt zu sein, liefe auf eine Feststellung von bloßen „Rechtslagen“ hinaus.