Wahrheitswidrige Beantwortung von Vorstrafenfragen - OGH 15.11.2001, 8 ObA 123/01y

39.1.5.Nr.1

§ 105 Abs. 3 Z 1 lit. i ArbVG
§ 879 ABGB

1. Dem Arbeitnehmer steht es grundsätzlich frei, beim Einstellungsgespräch die Frage des Arbeitgebers nach allfälligen Vorstrafen in dem von ihm auszufüllenden Fragebogen nicht zu beantworten.