35.4.1.Nr.8
§ 1159 Abs. 1 bis 4 ABGB
Art. 2 StGG
Art. 7 Abs. 1, 18 B-VG
1. Die Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen, verstoßen nicht gegen das Bestimmtheitsgebot.
