vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Inkrafttreten Ausspruch nach dem 30.9.2021? - OGH 14.2.2024, 9 ObA 39/23k

72. LfgJuni 2024

35.4.1.Nr.6

§ 1159 ABGB
§ 1503 Abs. 19 ABGB

1. § 1159 ABGB trat nach § 1503 Abs. 19 ABGB mit 1.10.2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 30.9.2021 ausgesprochen wurden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!