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AMS-Sperrfrist und fristwidrige Kündigung - OGH 25.2.2004, 9 ObA 147/03p

12. LfgJuni 2004

35.3.5.Nr.4

§ 105 Abs. 1 und 2 ArbVG
§ 45a Abs. 2 AMFG

1. Bei vorheriger Zustimmung des Betriebsrats zum (letztlich fristwidrigen) Termin stellt sich die Frage nach einer ausreichenden (zeitlichen und sachlichen) Nähe der Kündigungserklärung zur Zustimmung des Betriebsrats nicht.

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