Was gilt als Verständigung? „Spontane“ Stellungnahme? - OGH 22.10.2010, 9 ObA 100/10m

35.3.3.Nr.7

§ 71 ArbVG
§ 105 Abs. 1 und 2 ArbVG

1. Die Verständigung des Betriebsrats nach § 105 Abs. 1 ArbVG ist zwar nicht formgebunden, muss aber eindeutig, bestimmt und verständlich sein.