vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Corona-Kurzarbeit-Behaltefristen individueller Kündigungsschutz aus unterfertigter SP-EV? - OGH 29.11.2021, 8 ObA 50/21t

65. LfgFebruar 2022

35.1.1.Nr.10

§ 37b Abs. 2, 38 AMSG
§ 45a AMFG
§ 105 Abs. 3 Z 2 lit.b ArbVG
Pkt. IV Abs. 2 lit. a bis c SozialpartnerV Formularversion Einzelvereinbarung

1. Die Mitunterfertigung der Sozialpartnereinzelvereinbarung durch den Arbeitnehmer und deren für die Konstellation des Fehlens eines Ausnahmefalls getroffene Anordnung, dass Arbeitgeberkündigungen frühestens nach Ablauf der Behaltefrist ausgesprochen werden dürfen, führt nicht zur Unwirksamkeit einer dennoch ausgesprochenen Kündigung:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!