Nichtverlangen einer vorherigen Beratung mit dem Betriebsrat Ankündigung sonstiger Arbeitgeberkündigung - OGH 28.11.2007, 9 ObA 157/07i

32.2.1.Nr.3

§ 104a ArbVG
§ 1157 ABGB

1. Der Arbeitgeber muss Arbeitnehmer vor einer einvernehmlichen Auflösung nicht darüber aufklären, dass die vorherige Beratung mit dem Betriebsrat verlangt werden kann.