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Ex lege Endigung bei Militärpilot Verlust Militärpilotenschein - OGH 27.8.2013, 9 ObA 66/13s

41. LfgFebruar 2014

31.5.1.Nr.3

§ 24 Abs. 7 und 9 VBG
§ 30 Abs. 1 Z 6 VBG

1. Die ex-lege Beendigung des Dienstverhältnisses nach § 30 Abs. 1 Z 6 iVm § 24 Abs. 7 und Abs. 9 VBG setzt - neben anderen hier unstrittig vorliegenden Voraussetzungen - voraus, dass der Vertragsbedienstete wegen einer durch Krankheit, Unfall oder - ohne sein Verschulden - durch andere wichtige, seine Person betreffenden Gründe mehr als ein Jahr an der Dienstleistung verhindert war.

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