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Auch bei vorhandenden ausübbaren anderen Arbeitsplätzen? - OGH 29.9.2009, 8 ObA 43/09w

30. LfgJuni 2010

31.5.1.Nr.1

§ 58 Abs. 1 NÖ LVBG
§ 60 Abs. 1 lit. d und e NÖ LVBG
§ Abs. 2 NÖ LVBG
§ 24 Abs. 9 VBG

1. Im Zusammenhang mit langen Krankenständen sind nach dem VBG zwei Beendigungsfragen auseinander zu halten: einerseits die Dauer des Krankenstands als „Resolutivbedingung“ für die ex lege-Auflösung des Dienstverhältnisses, andererseits die „Dienstunfähigkeit“ etwa als Kündigungsgrund der Dienstunfähigkeit nach § 32 Abs. 2 Z 2 VBG.

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