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§ 14 Abs. 2 BAG - Insolvenz-Fortbetriebsrücklegung: ex tunc oder ex nunc? - OGH 30.8.2013, 8 ObS 9/13a

41. LfgFebruar 2014

31.1.3.Nr.4

§ 14 Abs. 2 lit. d erster Fall BAG
§ 43 Abs. 3 GewO
§ 44 GewO
§ 85 Z 7 GewO
§ 1162b ABGB
§ 25 IO

1. Die Möglichkeit, nach § 43 Abs. 3 GewO den Verzicht ausnahmsweise mit Rückwirkung zu erklären, ist ein zeitlich begrenztes Privileg der Fortsetzungsberechtigten.

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