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Verweigerte exakte Bestätigungen Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers aus unnötigem Feststellungs-Vorprozess? - OGH 29.9.2014, 8 ObA 52/14a

44. LfgFebruar 2015

30.4.2.Nr.6

§ 3 Abs. 4 MSchG
§ 10 Abs. 2 MSchG
§ 10a Abs. 1 MSchG
§ 41 ZPO
§ 45 ZPO

1. Bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt, in dem die Arbeitnehmerin zwar schon schwanger ist, aber davon noch keine Kenntnis hat, liegt eine ungewollte Regelungslücke vor.

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