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Nichtbekanntgabe der Schwangerschaft trotz Kenntnis vor Befristungsende? - OGH 17.12.2019, 9 ObA 133/19b

60. LfgJuni 2020

30.4.1.Nr.6

§ 3 Abs. 1 MSchG
§ 3 MSchG
§ 4 Satz 1 MSchG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 MSchG
§ 10 Abs. 2 Satz 4 MSchG
§ 10a Abs. 1 und 2 MSchG
§ 12 MSchG

1. Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 MSchG haben werdende Mütter, sobald ihnen ihre Schwangerschaft bekannt ist, dem Dienstgeber hievon unter Bekanntgabe des voraussichtlichen Geburtstermins Mitteilung zu machen.

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