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Vertragsbedienstete - Ausländer-Arbeitserlaubnis - OGH 9.12.1999, 8 ObA 275/98v

1. LfgNovember 2000

30.3.1.Nr.3

§ 879 ABGB
§ 14a Abs. 4 AuslBG
§ 4 Abs. 4 VBG
§ 36 VBG
Art 10 32. VBG-Nov
Art 14 MRK

1. Der wiederholte Abschluss von befristeten Sonderverträgen (hier von 10 Jahresverträgen) ist im Falle von Lehrern für muttersprachlichen Zusatzunterricht bei Nichterfüllung der VBG-Einstufungsvoraussetzungen für die Verwendung an einer österreichischen Sonderschule bzw. Hauptschule sachlich gerechtfertigt.

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