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“auf die Dauer der Funktion“ eines Stadtrats „im Stadtsenat„? - OGH 23.10.2024, 9 ObA 69/24y

74. LfgFebruar 2025

30.1.1.Nr.12

§ 4 Abs. 3 VBO
§ 31 Abs. 1 u. 2 Statut der Stadt *
§ 46 Abs. 1 Z 5 Statut der Stadt *

1. Dem Argument die höchstgerichtliche Rechtsprechung lasse Kettenarbeitsverträge nur zu, soweit sie durch besondere wirtschaftliche oder soziale Gründe gerechtfertigt seien, steht § 4 Abs. 4 der VBO entgegen, wonach ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis „einmal“ auf bestimmte Zeit verlängert werden kann.

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