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Bürgermeister ohne Gemeinderatsbeschluss? Eilkompetenz bei Gefahr im Zug? - OGH 27.8.2015, 9 ObA 86/15k

47. LfgFebruar 2016

29.5.1.Nr.12

§ 30 Abs. 1 Satz 1 lit. h Tiroler Gemeindeordnung (TGO 2001)
§ 51 Tiroler Gemeindeordnung (TGO 2001)
§ 58 Abs. 3 Tiroler Gemeindeordnung (TGO 2001)
Art 116 B-VG

1. In Gemeindeordnungen enthaltene Vorschriften über die Vertretung der Gemeinden beschränken die Vertretungsmacht des Bürgermeisters nach außen.

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