An Post zugewiesene Beamte: Schlüssiger Stückgeldanspruch aus unwirksamer Nebengebührenvorschrift oder als Schadenersatzanspruch gegen die beschäftigende Post AG? - OGH 27.7.2011, 9 ObA 16/11k

28.9.2.Nr.3

§ 860 ABGB
§ 863 ABGB
§ 1313a ABGB
§ 1 Abs. 3 AHG
§ 17 Abs. 1a PTSG

1. Hat bei der Post AG zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Beamten der Anspruch auf Stückgeld seine Grundlage in der Nebengebührenvorschrift, einer öffentlich-rechtlichen Dienstanweisung, liegt in der Veröffentlichung der Bedingungen für die Zahlung des Stückgelds und dessen regelmäßiger Erhöhung auch nach Inkrafttreten des PTSG keine ausreichende Willensäußerung, auch den Beamten dieses Stückgeld zu zahlen.