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Zuweisung oder Subüberlassung eines Gemeindevertragsbediensteten? Höhere Abfertigungsbemessung? - OGH 20.10.2021, 9 ObA 101/21z

66. LfgJuni 2022

28.2.2.Nr.27

§ 1 Abs. 2 AÜG
§ 14 Sbg Gem-VBG
§ 61 Abs. 1 Sbg Gem-VBG
§ 120 Abs. 9 Sbg Gem-VBG
§ 8a VBG 1948
Art. 21 B-VG

1. Nach § 1 Abs. 2 AÜG ist die Überlassung von Arbeitskräften durch den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband vom Geltungsbereich der Abschnitte II bis V dieses Gesetzes ausgenommen.

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