vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Überlassung oder Werkvertragserfüllung? Reine Inlandssachverhalte Verrichtung von Touren zur Müllentsorgung für Großkrankenhaus? - OGH 17.12.2020, 9 ObA 60/20v

63. LfgJuni 2021

28.1.1.Nr.12

§ 4 Abs. 1 und 2 Z 1-4 AÜG

1. Erbringt ein Unternehmen für Krankenhäuser, private Unternehmen und Einrichtungen des öffentlichen Dienstes Dienstleistungen im Bereich der Reinigung, des Caterings und der Sicherheit, ist - unter den im Sachverhalt näher präzisierten Rahmenbedingungen - der Einsatz von Arbeitern bei der beauftragten heiklen Abfallentsorgung eines Großkrankenhauses die Erfüllung eines „echten“ Werkvertrags und keine Arbeitskräfteüberlassung, wenn keiner der Einzeltatbestände des § 4 Abs. 2 AÜG zur Gänze erfüllt ist und auch die vorgenommene Gesamtbeurteilung zutreffend zu keiner Arbeitskräfteüberlassung führt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!