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Mandatsübergang und Eintrittsautomatik trotz Konkurserwerbs - OGH 26.1.2006, 8 ObA 7/05w

18. LfgJuni 2006

27.7.1.Nr.1

§ 34 ArbVG
§ 62 Z 1 ArbVG
§ 120 Abs. 1 und 3 ArbVG
§ 121 Z 1 ArbVG
§ 3 Abs. 1 und 2 AVRAG

1. Ein konkursgerichtlicher Beschluss auf Schließung des Unternehmens begründet für sich allein keine „dauernde Einstellung“ des Betriebs, da er nicht ausschließt, dass der (vorübergehend) eingestellte Betrieb nach Veräußerung vom Erwerber weitergeführt wird.

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