Begünstigtes Selbstkündigungsrecht - Auch bei Vertragszusage der Weiteranwendung des KollV? Ausübung und Klagbarkeit schon vor dem Übergang? - OGH 22.02.2011, 8 ObA 41/10b

27.5.1.Nr.7

§ 3 Abs. 5 und 6 AVRAG
§ 54 Abs. 1 ASGG

1. Eine einzelvertragliche Zusage der Weiteranwendung der (eine wesentliche Verschlechterung verhindernden) bisherigen Kollektivvertragsbestimmungen ersetzt bei Kollektivvertragswechsel die kollektivvertragliche Wirkung für den Bereich des § 3 Abs. 5 AVRAG und schließt damit das begünstigte Selbstkündigungsrecht aus.