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Insolvenzentgelt bei Erwerberinsolvenz trotz Vorgängerhaftung für Altschulden - OGH 22.3.2011, 8 ObS 9/10x

34. LfgOktober 2011

27.2.6.Nr.21

§ 6 Abs. 1 AVRAG
§ 1 Abs. 3 Z 5 IESG
Art. 3 RL 80/987/EWG

1. Der Erwerber ist als „Arbeitgeber“ iSd IESG zu qualifizieren, auf dessen Insolvenz nach § 1 IESG abzustellen ist.

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