vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Pensionskassen-Betriebsvereinbarungen - Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers? - OGH 26.11.2012, 9 ObA 72/12x

39. LfgJuni 2013

27.2.5.Nr.1

§ 3 Abs. 1 und 4 AVRAG
§ 5 AVRAG
§ 31 Abs. 4 und 7 ArbVG
§ 97 Abs. 4 ArbVG

1. § 3 Abs. 4 AVRAG sieht ein Widerspruchsrecht vor, wenn der Erwerber die - auf Einzelvereinbarung beruhenden - betrieblichen Pensionszusagen (§ 5 ArbVG) nicht übernimmt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!