27.2.4.Nr.10
§§ 3 ff AVRAG
BetriebsübergangsRL 2001/23/EG
§ 176 Abs. 3 Satz 4 PatG
§ 176c PatG
§ 15 VBG
§ 36 VBG
§ 77 VBG
1. Da der Übergang der Dienstverhältnisse der Angestellten des Patentamts in § 176c PatG besonders geregelt wurde, sind diese Bestimmungen gegenüber jenen der §§ 3 ff AVRAG grundsätzlich als die spezielleren anzusehen.
