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Zeitliche Befristung des Umgehungsschutzes? - OGH 1.2.2007, 9 ObA 16/06b

21. LfgJuni 2007

27.2.3.Nr.12

§ 3 Abs. 1 AVRAG
§ 4 Abs. 1 AVRAG
§ 16 AVRAG
§ 879 ABGB
Art. 4 Abs. 1 RL 77/187/EWG bzw. RL 2001/23/EG

1. In keiner der beiden BetriebsübergangsRL ist eine Befristung der Unzulässigkeit der Kündigung wegen des Betriebsübergangs vorgesehen.

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