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Übertragung des Teilbetriebs Aufnahme und Einsatz von „überregionalen Gebietsspringern“ der ÖPAG? - Folgen für die Kollektivvertragsangehörigkeit? - OGH 19.9.2024, 9 ObA 36/24w

74. LfgFebruar 2025

27.1.3.Nr.7

§ 6 ArbVG
§ 2 Abs. 1 und 2 PTSG
§ 17 Abs. 1a. PTSG
§ 19 Abs. 3 PTSG
§ 1 lit. c Post-KV

1. Der Verweis in § 19 Abs. 3 PTSG bezieht sich nicht auf die in § 17 Abs. 1a PTSG namentlich genannten Unternehmen, sondern auf Rechtsnachfolger dieser Unternehmen oder auf durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangene Unternehmen.

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