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Wesentliche Kriterien bei Gratiszeitung Reicht bloße Übernahme von AN und Zeitungsmarke? - OGH 29.4.2009, 9 ObA 22/09i

28. LfgOktober 2009

27.1.1.Nr.20

§ 3 Abs. 1 AVRAG

1. Ob ein Betriebsübergang vorliegt, ist aufgrund der den betreffenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände zu beurteilen, wie etwa der Übernahme der materiellen und immateriellen Aktiva und des Großteils der Belegschaft, des Übergangs der Kundschaft, des Grades der Ähnlichkeit zwischen der vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeit und der Dauer einer eventuellen Einstellung dieser Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Übergang.

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