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Rückforderbarkeit auch rückwirkend? - OGH 19.3.2025, 9 ObA 96/24v

76. LfgOktober 2025

25.5.3.Nr.1

§ 72 ArbVG
§ 84 ArbVG
§ 115 ArbVG
§ 116 ArbVG
§ 117 ArbVG
§ 877 ABGB
§ 879 ABGB
§ 1431 ABGB
§ 1437 ABGB

1. Gegen das Privilegierungsverbot verstoßende Leistungen können aus folgenden Gründen vom Betriebsinhaber nicht nur pro futuro eingestellt, sondern auch für in der Vergangenheit geleistete Zahlungen zurückgefordert werden:

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