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Betreuungs„verbot“: Unzulässige örtliche Versetzung? Prozessuale Urteilsberichtigung - OGH 27.9.2017, 9 ObA 53/17k

53. LfgFebruar 2018

25.4.3.Nr.4

§ 101 ArbVG
§ 115 Abs. 3 ArbVG
§ 419 Abs. 1 ZPO

1. Das Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot gilt auch hinsichtlich der Versetzung eines Betriebsratsmitglieds. Der Versetzungsschutz besteht neben jenem des § 101 ArbVG.

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