Mobiltelefonierverbot während der Arbeitszeit? - OGH 28.10.2013, 8 ObA 58/13g

25.4.3.Nr.2

§ 72 ArbVG
§ 115 Abs. 3 und 4 ArbVG
§ 116 ArbVG
§ 117 ArbVG

1. Eine Beschränkung der Betriebsratstätigkeit besteht in jedem Eingriff in das vom Mitglied gewünschte bzw. in Aussicht genommene Interessenvertretungsverhalten.