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Schicht-Betriebsvereinbarung - Sonderprämie für Bereitschaft zu Schichtabdeckung bloße Effekt- bzw. Reflexwirkung? - OGH 29.01.2014, 9 ObA 150/13v

42. LfgJuni 2014

24.5.1.Nr.19

§ 29 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 2 und 16 ArbVG
§ 6 ABGB
§ 7 ABGB
§ 863 ABGB
KollV befristete Sonntagsarbeit gemäß § 12a ARG

1. Eine laufende feste Sonderprämie für die Bereitschaft zur Schichtabdeckung ist kein finanzieller Effekt bloß mittelbarer Art und daher auch kein nach § 97 Abs. 1 Z 2 ArbVG zulässiger Inhalt einer Betriebsvereinbarung.

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